Das US-Gesundheitsministerium wird Geschlechtsdysphorie von den Behinderungen streichen, die nach Bundesrecht geschützt sind, aber es ist weiterhin unklar, ob 17 republikanische Staatjustizminister eine damit zusammenhängende Klage fortsetzen werden, die den Bundesschutz für alle Menschen mit Behinderungen zerstören könnte.
Letzten Herbst verklagte der texanische Justizminister Ken Paxton (Republikaner) die Bundesregierung wegen der Hinzufügung einer geschlechtsbezogenen Störung zu den Behinderungen, die durch einen Teil des Bundesgesetzes, bekannt als Abschnitt 504, geschützt sind.
Republikanische Justizminister aus 16 anderen Bundesstaaten schlossen sich der Klage an: Alaska, Alabama, Arkansas, Florida, Georgia, Indiana, Iowa, Kansas, Louisiana, Missouri, Montana, Nebraska, South Carolina, South Dakota, Utah und West Virginia.
Aber sie sahen sich schnellem Gegenwind ausgesetzt, als sie Anfang dieses Jahres auf breite Kritik stießen. Behindertenaktivisten wiesen auf Teile ihrer Klage hin, in denen sie das Gericht aufforderten, den gesamten Abschnitt 504 für verfassungswidrig zu erklären, nicht nur die Aktualisierung, die Geschlechtsdysphorie einschloss.
Wenn das Gericht dem zustimmt, befürchten Aktivisten, dass Schulen, Arbeitsplätze, Krankenhäuser und andere Einrichtungen sich weigern könnten, behindertengerechte Vorkehrungen zu treffen, die sie in den letzten 50 Jahren erbringen mussten.
Die Justizminister beeilten sich, sich zu distanzieren. Der Justizminister von Arkansas, Tim Griffin (Republikaner), der Justizminister von Georgia, Chris Carr (Republikaner), und andere bestritten diese Interpretation vehement und sagten, ihr einziges Ziel sei es, den Schutz für Menschen mit Geschlechtsdysphorie zu entfernen.
Die neue HHS-Entscheidung scheint zu erreichen, was die Justizminister nach eigenen Angaben wollten. Sie erklärt im Wesentlichen, dass die Aktualisierung unter Biden, die Geschlechtsdysphorie in das Behindertenrecht aufnahm, nicht durchgesetzt werden kann.
Aber die breite Formulierung der Klage lässt die Möglichkeit offen, so einige Experten, dass das Gericht den gesamten Abschnitt 504 für nichtig erklärt.
Die Position der Justizminister der Bundesstaaten sollte in ein paar Tagen klarer werden. Sie müssen bis zum 21. April eine Aktualisierung bei Gericht einreichen.
Anna Claire Vollers ist erreichbar unter [email protected].
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